AGB

1. Firma

 

DIGANDO GmbH Firmenbuchnummer: 513997 d Adresse: Schwefel 100, 6850 Dornbirn E-Mail: [email protected]

2. Geltungsbereich

 

Bei dem web-basierten Service der DIGANDO GmbH handelt es sich um ein System zur Vermittlung von Mietverträgen für Baugeräte von Geschäftspartnern der DIGANDO GmbH. Die DIGANDO GmbH schließt nur Verträge mit Unternehmern ab.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Services, die die DIGANDO GmbH anbietet und regeln deren Inanspruchnahme.

Mit seiner Registrierung bzw Reservierung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen. Das gilt auch für den Fall, dass ein Vertragspartner auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Nebenabreden iS von speziellen Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur einvernehmlich und schriftlich möglich, wodurch jedoch die nicht geänderten Bedingungen unbeschadet Vertragsinhalt bleiben.

3. Vertragsannahme

 

Die Firma DIGANDO GmbH ist reiner Vermittler der Mietverträge zwischen seinen Ge-schäftspartnern und dem Kunden. Für die Nutzung des Services der DIGANDO GmbH ist eine Registrierung unter www.digando.com erforderlich. Zur Registrierung sind persönliche Daten bzw Firmendaten anzugeben. Die Registrierung wird verbindlich abgeschlossen, indem im Anschluss auf die Schaltfläche „Registrieren“ geklickt wird.

Der registrierte Kunde kann sodann Reservierungen der auf www.digando.com verfügbaren Baugeräte anfordern. Die Firma DIGANDO GmbH prüft die Verfügbarkeit und nimmt die Reservierungen vor. Die Baugeräte werden auf www.digando.com beispielhaft dargestellt. Die Firma DIGANDO GmbH und deren Geschäftspartner sind berechtigt, ein Baugerät zu reservieren, das technisch dem vom Kunden ausgewählten Gerät entspricht, jedoch betreffend des Typs (z.B. Vorgänger-Modell) oder des Herstellers vom gewählten abweicht.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Es besteht für den Kunden kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Die Firma DIGANDO GmbH ist berechtigt die Registrierung bzw den Vermittlungsvertrag vor Aufnahme der Vermittlungstätigkeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ebenso sind die Geschäftspartner der DIGANDO GmbH berechtigt, den Abschluss eines Mietvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Nutzung des Services der DIGANDO GmbH ist kostenlos. Die DIGANDO GmbH behält sich jedoch das Recht vor, in Zukunft für ihr Service Entgelte zu verlangen. Diesfalls würde gemäß Punkt 10. „Änderung der Geschäftsbedingungen“ vorgegan-gen werden.

4. Leistungen / Vertragsgegenstand

 

Der Service der DIGANDO GmbH umfasst:

  • einmalige Einrichtung einer Kundendatenbank zur Speicherung der vom Kunden er-fassten Stamm- und Bewegungsdaten am Server der DIGANDO GmbH;
  • Bereitstellung eines Internet-Zugangs zu den Kundendaten am Server der DIGANDO GmbH;
  • Vermittlung zwischen dem Kunden und den Geschäftspartnern der DIGANDO GmbH zum Abschluss von Mietverträgen über Baugeräte.

5. Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden

 

Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen. Die DIGANDO GmbH übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine In-frastruktur geeignet ist, das Service der DIGANDO GmbH zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten.

Um das Service der DIGANDO GmbH in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die (Browser)-Technologien und die Mindestversionskennung, die die DIGANDO GmbH auf ihrer Website www.digando.com bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde das Service der DIGANDO GmbH nicht in vollem Umfang nutzen kann.

Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zu-gangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet und er nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Er nimmt weiters zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennung führen können.

Der Kunde hat die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern der DIGANDO GmbH, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Form bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich der DIGANDO GmbH zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die der DIGANDO GmbH durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden selbst oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte am Server ausschließlich der DIGANDO GmbH zustehen. Der Kunde hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Server-Räumlichkeiten. Er nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass der Server bei übermäßigem Datentransfer überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich sind ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Services der DIGANDO GmbH sämt-liche Handlungen zu unterlassen, die der DIGANDO GmbH und/oder anderen Kunden schaden oder gefährden und/oder die Verfügbarkeit des Services für andere Kunden einschränken könnten. Grundsätzlich verpflichtet sich der Kunde, das Service der DIGANDO GmbH ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen usw., die die DIGANDO GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf ihrer Homepage, in einer Bedienungsanleitung und/oder sonstigen dem Kunden zur Ver-fügung gestellten Unterlagen ausführt.

Die DIGANDO GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, Inhalte in seine Datenbank einzustellen. Der Kunde sichert zu, den Service der DIGANDO GmbH nicht miss-bräuchlich zu nutzen. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten und gesetzlichen Bestimmungen beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten. Der Kunde hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. § 132 BAO) selbst Sorge zu tragen.

Der Kunde sichert zu, keine Daten in die DIGANDO-Datenbank zu laden, die Viren o-der Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben, enthalten.

Unbeschadet allfälliger zivil- und strafrechtlicher Folgen, hat der Kunde die DIGANDO GmbH für Schäden und allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer – die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Kunden gemäß dieser Ge-schäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.

6. Nutzungs- und Urheberrechte

 

Die DIGANDO GmbH ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Ver-vielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der DIGANDO-Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der DIGANDO-Datenbank und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien, sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

7. Verfügbarkeit / Gewährleistung

 

Die DIGANDO GmbH leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihres Services. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und auf Grund von sonstigen Umständen (wie etwa technischer Probleme Dritter, höherer Gewalt) können nicht ausgeschlossen werden und erklärt der Kunde, für jegliche Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Die DIGANDO GmbH übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihr angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Kommt es auf Grund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Service der DIGANDO GmbH zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen die DIGANDO GmbH ausgeschlossen.

8. Haftung

 

Soweit dies nicht gegen geltendes Recht verstößt, haftet die DIGANDO GmbH für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihr, ihren Mit-arbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Für Folgeschäden, ent-gangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden wird die Haftung der DIGANDO GmbH ausdrücklich gänzlich ausgeschlossen.

Die DIGANDO GmbH haftet weder für Inhalte, die vom Kunden auf www.digando.com eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.

9. Stilllegung des Services

 

Die DIGANDO GmbH ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen still zu legen. Die DIGANDO GmbH wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber der DIGANDO GmbH.

10. Änderung dieser Geschäftsbedingungen

 

Die DIGANDO GmbH ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu än-dern. Die DIGANDO GmbH wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Kontaktadresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

11. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses

 

Der Vermittlungsvertrag zwischen der DIGANDO GmbH und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsteile sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten schriftlich zu kündigen. Die DIGANDO GmbH ist jedoch berechtigt, den Vermittlungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere Verletzungen einer Bestimmung dieses Vertrages.

12. Datenschutz

 

Die DIGANDO GmbH und der Kunde sind verpflichtet, Daten, Informationen und Un-terlagen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der DIGANDO-Datenbank erhal-ten, vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zu-stimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich machen. Im Zuge der Auftragserfüllung notwendig und vom Kunden ausdrücklich genehmigt, ist jedoch die Datenweitergabe jedweder Art an jene Geschäftspartner der DIGANDO GmbH, deren Baugeräte auf www.digando.com eingestellt sind.

Die DIGANDO GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Daten-schutzgesetzes, der Datenschutzgrundverordnung sowie allfälliger weiterer gesetzlicher Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtsfall / Vertragssprache

 

Erfüllungsort ist 6850 Dornbirn.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Dornbirn.

Es kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

14. Teilnichtigkeit

 

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, eine gerichtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit wie möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

15. Schlussbestimmungen

 

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art auf Grund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Kontaktadresse oder E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.

16. Zustimmung gemäß § 107 TKG

 

Der Kunde willigt ein, von der DIGANDO GmbH oder von Unternehmen, die hiezu von der DIGANDO GmbH beauftragt wurden, Nachrichten im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.